Pressekonferenz Mittelfristiger Finanzrahmen MFF 14.02.2018 - Main contents

Eine Woche vor dem infomellen Leaders Gipfel am 23.02. hat die EU-Kommission verschiedenene Optionen zur Diskussion vorgelegt. Niederschrift der Pressekonferenz in Bezug auf MFF:

Der informelle Europäische Rat der 27 Staats- und Regierungschefs wird sich am 23. Februar mit dem Kapitel der Finanzierung der Zukunft Europas beschäftigen. Dies haben wir heute intensiv vorbereitet. Wir senden einige klare Botschaften an unsere Staats- und Regierungschefs aus.

Die erste Botschaft, warum sollen sich die Regierungschefs jetzt mit dem Haushaltsrahmen für das nächste Jahrzehnt beschäftigen? Zum ersten weil wir vom Gesetzgeber gehalten sind unseren Vorschlag jetzt zu machen. Zum zweiten, weil beim letzten Mal die Entscheidung zu spät gekommen ist. Es war die Barroso-Kommission, die im Juni 2011 diese sieben Jahre des Haushalts vorgelegt hat, und erst im Dezember 2013 wurden wir fertig, mit der Folge, dass 2014 und Anfang 2015 eine völlig verlorene Zeit gewesen ist. Wir hatten keine Klarheit geschaffen, was wir mit europäischem Geld finanzieren wollen und wofür die EU ihre Schwerpunkte setzen will. Unsere erste Botschaft an die Staats- und Regierungschefs: lassen Sie uns die europäischen Finanzen zu einem Schwerpunkt erklären. Einem Schwerpunkt im Rat, im Parlament und im Europäischen Rat.

Das Parlament hat mir gegenüber die Zusage gemacht, dass von Mai an bis zum Beginn des Wahlkampfes, das heißt ab April nächsten Jahres, der MFF ein Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit in verschiedenen Ausschüssen werden wird.

Diese Priorität machen wir auch den Mitgliedstaaten deutlich. Ich bin jetzt in 16 Ländern gewesen. Wenn wir von den Regierungschefs ebenfalls diese Zusage bekommen, dann ist unsere Haushaltsberatung auf gutem Wege. Wenn wir erst nach der europäischen Wahl beginnen würden, dann kämen wir wieder zu spät.

In Litauen spielt der Abbau des größten alten unsicheren stillgelegten Kernkraftwerkes eine entscheidende Rolle in der nationalen Politik. Das können unsere Freunde in Litauen nicht alleine finanzieren. Wir müssen unsere Förderpartnerschaft ins nächste Jahrzehnt fortsetzten. Je früher, desto besser, dass dieses alte Kernkraftwerk, dass diese Altlast abgebaut und sicher entsorgt werden kann.

Wir haben mit unserer heutigen Kommunikation einen Katalog vorgelegt, entlang von verschiedenen Bereichen, in denen Europa einen Mehrwert abbilden kann. Einen Katalog von Produkten und Leistungen, man könnte auch sagen eine Speiskarte.

Die Regierungschef müssen entscheiden, ob sie den Mehrwert, den Europa bieten kann, abrufen wollen und wenn, dann auch finanzieren wollen.

Wenn wir den europäischen Außengrenzschutz ernst nehmen, dann müssen wir die Außenhülle komplett kontrollieren: das schaffen Griechenland, Italien und Bulgarien nicht alleine. Auch Malta, Zypern und Spanien haben hier eine herausragende Aufgabe im Interesse aller Mitgliedstaaten.

Wenn wir Grenzschutz konsequent durchführen wollen, brauchen wir Mittel oder brauchen wir Stellen im europäischen Haushaltsrahmen. Wir haben verschiedene Optionen und Funktionen in unserer Kommunikation aufgezeigt.

Wir sind dabei unseren Haushaltsrahmen zu modernisieren, unsere Regeln zu vereinfachen, eine Reihe von Programmen zusammenzuführen. Wir werden nur Projekte/Programme finanzieren, wenn ein Mehrwert nachgewiesen werden kann. Kein Investment ohne Mehrwert!

Wenn der Mehrwert dargelegt ist, wollen wir die Mitgliedstaaten auch aufrufen, uns das Geld zu geben, in ihrem Interesse.

Wir wollen aufzeigen, dass die Nettozahler-Debatte zunehmend sinnentleert ist. Die Frage: was bekomme ich zurück? Die kann man vielleicht bei Kohäsion noch in Euro und Cent abbilden. Bei vielen neuen Programmen - Forschung, Transport, Digital, Grenzschutz, EU-Türkei-Abkommen - ist die Nettobetrachtung Unsinn.

Es ist unsere Aufgabe, den Menschen in unserer Nachbarschaft Würde zu geben, um damit vielleicht Fluchtgründe zu vermindern und somit Flüchtlingsaufgaben bei uns zu verringern.

Mit all diesen neuen Programmen werden wir erleben, dass die Nettozahler-Debatte ihren Sinn verloren hat.

Wir stellen dar, dass wir unsere zwei Lücken schließen müssen. Die einzige Ebene, die keine Schulden machen darf oder Steuern erheben oder erhöhen darf ist die europäische Ebene. Die Brexitlücke und die neuen Aufgaben, die wir sinnvollerweise europäisch angehen.

Wir brauchen für viele Gesetze eine Mehrheit im Rat und im EP.

MFF, den wir für 7 Jahre anlegen, bedarf der Einstimmigkeit.

Wir brauchen 27 Regierungen, 27 Finanzminister, 27 Minister im Allgemeinen Rat und 27 Parlamente.

Demokratie auf EU Ebene ist nicht so einfach, vor allem wenn es um das Geld geht.

Deswegen unsere Bitte gerade an die Regierungschefs: lassen Sie uns mit Flexibilität in die Beratungen gehen, wenn jeder seine Position festlegt und maximiert und kein Entgegenkommen zeigt in Brüssel, dann geht es schief.

Wenn wir keinen MFF hinbekommen, heißen die Gewinner Putin, Erdogan, Trump.

Sollten am MFF aufzeigen, dass Europa handlungsfähig ist.

Good governance kann sich daran beweisen.

Wir sollten den Bratislava-Prozess und Rom mit Leben füllen, ein Haushalt der unseren Erwartungen und Aufgaben genügt, wäre dafür ein exzellentes Beispiel.

Konditionalität und Rule of Law: Wir bereiten entsprechende Gesetzgebungstexte vor, die unseren Regeln genügen würden. Das Ganze ist ein ergebnisoffenes Vorgehen, bei dem wir auch sehen wer die Rule of law durch nationale Gesetzgebung tangiert oder verletzt sieht. Kann auch Landwirte, Bürger, Junge Generation bestrafen - was wir nicht wollen.

Wollen zwei große Kollisionen vermeiden. Verheerend wäre es, wenn man Kohäsion gegen Migration ausspielt, Migrationsaufgaben durch zu starke Kürzungen im Kohäsionsbereich finanziert.

Genauso schlecht, wenn man Landwirtschaft, Sicherheit und Verteidigung gegeneinander ausspielt und andersrum.

Deswegen brauchen wir einen ausbalancierten Vorschlag.

Eines machen wir den Regierungschefs auch klar: Wenn sie von uns Dienstleistungen und Produkte bestellen, brauchen wir das Geld dafür, und da Brexit ein Gamechanger ist, und da nun im Vergleich zu 2012-2013 die Bekämpfung des Terrorismus, Grenzschutzes, Migrationsaufgabe, Instabilität der Nachbarraum uns ganz neue Aufgaben und deshalb Ausgaben abverlangt.

Wir werden mit einer Einnahme, die sich auf 1,0% des Europäischen Bruttonationaleinkommens beschränkt, nicht hinkommen.

Das hieße die Quadratur des Kreises, damit würden wir entweder Kohäsion oder der Landwirtschaft starke Schäden zufügen oder neue Aufgaben nicht bewältigen.

Wer beides will, muss zu einer maßvollen Erhöhung der Einnahmen und Einzahlungen aus den MS und zu gewissen neuen Eigenmitteln bereit sein.

Leaders' summit Freitag dafür der Startschuss.

Mit unserer Bereitschaft alle Zahlen und Fakten offenzulegen, Erwartungen entgegenzunehmen, und dann am 2. Mai im Collège die Beratungen abzuschließen und Ihnen den MFF für die kommenden 7 Jahre nach 2020 vorzustellen.

In der Hoffnung, dass dann Rat und EP dies zu dem Schwerpunkt ihrer Arbeit im Sommer, Herbst, Winter erklären und wir damit bei den Haushaltsfragen Klarheit schaffen, nach Möglichkeit vor der Europäischen Wahl.

Questions and Answers

Q1 Brexit. Future of Europe. Rule of law and payments.

Kommissar Oettinger: Zu rule of law and payments: Ich bin derzeit noch in engem Gespräch mit weiteren 11 Mitgliedstaaten. Die Debatte in der EK steht noch aus und wir brauchen da zuerst einen Textvorschlag und eine Rechtsgrundlage. Im März wird das EP zwei wichtige Berichte beraten und verabschieden, einer zum MFF und ein zweiter zum Thema own resources. Mir ist die Position des EP sehr wichtig, die wir Mitte März erhalten werden.

Q2 Nur Sachen finanzieren, die einen europäischen Mehrwert haben. Wie stellen Sie das fest?

Kommissar Oettinger: Wir sind dabei, gewisse Definitionen, was denn Mehrwert heißt, entlang von unseren Programmen zu erarbeiten. Dies bezieht sich auf neue Aufgaben, aber auch auf alle Aufgaben, auch auf Kohäsion und auch auf die Agrarpolitik. Wenn sich etwas nicht bewertet, dann können Sie erwarten, dass wir modernisieren oder auch Ausgaben streichen. Jeder ist für seine Entscheidung verantwortlich; für das Ergebnis sind dann vor allem Rat und EP verantwortlich.

Q3 UK and the next MFF. What if the UK being covered by the next MFF?

Kommissar Oettinger: Der Chefverhandler ist Michel Barnier und wir sehen vier verschiedene Perioden. Die erste Periode geht bis zum Austritt; die zweite geht bis Ende 2020; die dritte geht für die Umsetzung von commitments in payments; und die vierte ist die finanzielle Beziehung dauerhaft danach. Wir werden Ihnen im Mai auch den Haushaltsentwurf für 2019 vorlegen. Dann kommt 2020 der Haushaltsentwurf. Da aber das commitment jetzt gegeben worden ist von 28 Auftraggebern müssen auch alle 28 Auftraggeber bei den payments die Rechnung anteilig und fair begleichen. Das gilt für Infrastrukturen und Projekte, die in UK getätigt werden; umgekehrt genauso. Für die vierte Phase: das hängt von der Frage ab, wie stark unsere britischen Freunde über unseren Haushalt an Projekten beteiligt bleiben wollen. All dies hängt von den Verhandlungen ab.

Q4 You have laid out the tough choices. Cut on EU's own administrative budget?

Kommissar Oettinger: Wir haben vor wenigen Wochen erst erhebliche Kürzungen beendet, indem wir in den letzten fünf Jahren jährlich unseren Stellenplan, der EK, um je 1%, also in toto um 5% gekürzt haben. Andere Institutionen haben dies auch getan oder vollenden die Aufgabe hoffentlich in diesem Jahr. Ich kann nur sagen: weitere Kürzungen würden die Aufgabenwahrnehmung gefährden. Wir verhandeln mehr Handelsabkommen als jemals zuvor, meine Kollegin Malmström braucht mehr Fachleute und nicht weniger. Deswegen ist meine Bitte: mit mir wird es keine Kürzungen auf dem Weg zum nächsten MFF in den Jahren 2020, 2021, 2022 geben, weil unsere Mitarbeiter an der Grenze unserer Belastbarkeit angekommen sind.

Q5 Figures for next MFF? 1.1 or 1.2?

Kommissar Oettinger: Wir haben Ihnen in der Kommunikation aufgezeigt, wie wir im Lauf der Jahrzehnte bei den Einnahmen uns entwickelt haben. Die Einnahmen in früheren MFF waren nennenswert höher, waren deutlich über 1,0 und waren nie so niedrig wie in den Jahren 2014-2020. 1,0 ist derzeit der Level für unsere Einnahmen und mit Brexit und den großen neuen Aufgaben wird 1,0 für eine seriöse Finanzierung nicht ganz ausreichend sein.

Deswegen arbeiten wir zurzeit mit der Formel 1,1X, weil es noch einige offene Fragen gibt. Beispiel: am 6. Dezember haben wir Ihnen das Paket vorgestellt um die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden, mit einem Instrument, das sich auf den ESM in Luxemburg bezieht, und drei Instrumenten die sich auf unseren Haushaltsrahmen beziehen

Diese Finanzfazilität um im Einzelfall einem Mitgliedsstaat bei asymmetrischen Schocks zu helfen. Die andere Fazilität, die den künftigen Eurozonen-Mitgliedern den Weg dorthin ko-finanzieren will, durch finanzielle Förderung und durch Beratungsdienstleistungen. Eine dritte, die besondere Reformbereitschaft unterstützen könnte.

Ob die drei Programme jährlich einen gleich hohen Betrag benötigen, ob dann die drei Programme gemeinsam bei drei oder bei acht Milliarden liegen, werden wir erst in wenigen Wochen entscheiden. Da erwarten wir auch einen klaren Rat aus dem Kreis der Eurozonen-Finanzminister.

Erst wenn dies feststeht, können wir es entsprechend [internisieren] und damit auch festlegen wie hoch X sein wird.

Dasselbe gilt für die Frage ob man den Entwicklungshilfefonds reinnehmen soll oder draußen lassen soll. Ich würde ihn gerne reinnehmen um damit dem Königsrecht des Parlaments, hier mitzuentscheiden, gerecht zu werden. Aber es heißt, dass dadurch die Gesamteinnahmen um 0.03% müssten. Auch diese Frage ist noch offen.

Eine generelle Botschaft, die unsere Bürger am besten verstehen: von 100 Euro, die ein Bürger egal ob in Sofia oder in Berlin, etc. verdient durch Hände-Arbeit, durch Kurzarbeit oder Vermögensanlagen. Von 100 Euro nehmen wir ihn Europa fünfzig Euro ab, über Steuern, über Abgaben, über Gebühren und Beiträge.

Das ist die europäische Staatsquote, in einigen Ländern eher bei 40, in anderen bei deutlich über 50 Euro. Im Schnitt fünfzig Euro. Von den fünfzig Euro, die ein Bürger in Europa an den Fiskus abgeben muss, kommt ein Euro in unseren Haushalt nach Brüssel, bleiben 49 Euro in London , Berlin, Rom, Stuttgart, den ländlichen Räumen, den kleinen Dörfern, den [Steillagen] und den Sozialsystem.

Meine Bitte ist, wenn irgendjemand sagt, sie würden hier in diesem Moloch Brüssel zu viel Geld bekommen: Einer von 50 kommt zu uns, 49 bleiben draußen. Vielleicht kommen in Zukunft zehn oder zwanzig Cent mehr zu uns: 1,1X

Aber es bleiben dann trotzdem 48,8 oder 48,9 Euro in London, in Paris, etc. Das zeigt die relativ geringe Dimension, den relativ überschaubaren Streitwert, den wir jetzt dem Europäischen Rat nächste Woche vorlegen.

Q6 Länder, die sich strikt dagegen weigern, Beiträge zu erhöhen: Österreich. Habe nicht den Eindruck, dass Sie Kanzler kurz wirklich überreden konnten. Was können Sie diese Länder überreden?

Kommissar Oettinger: Für meine AT Freunde ist deren Position die Ausgangsposition. Das halte ich für sehr wohl akzeptabel. Aber ich war kaum in Brüssel zurück, habe ich vom Bauernbund Österreichs gehört: keine Kürzungen! Habe ich von Frau Köstinger gehört: keine Kürzungen! Also CAP ist wohl sakrosankt.

Das sind immerhin ein Drittel unserer Ausgaben. Bei uns waren jetzt fünf ihrer Landeshauptleute - fünf von neun. Ich war im Oktober im Burgenland bei allen neuen Landeshauptleuten, die sagen: keine Kürzung bei Kohäsion!

Dann haben wir für zwei Drittel unserer Ausgaben keine Kürzungen vorzunehmen und umgekehrt: ich weiß, dass Österreich im Forschungsbereich stark ist, dass Österreich eine mobile junge Generation hat; dass Österreich Connecting Europe gerade West-Ost entlang der Donau entsprechende Infrastrukturen haben will; dass Österreich Vor-Beitrittshilfen für den Westbalkan haben will, weil man Serbien möglichst bald in die Europäische Union bringen möchte; und dass Österreich zurecht Grenzschutz an der europäischen Außengrenze und Migrationsförderung fordert.

Und wie gesagt: hexen kann ich nicht. De Quadratur des Kreises gelingt uns in Brüssel nicht und mit den Argumenten bin ich zuversichtlich, dass die Ausgangsposition nicht die Schlussposition ist, übrigens bei keinem. Nicht bei der Regierung in Wien, in Berlin, in Paris, in Sofia, nicht bei der Kommission und nicht beim Parlament

Wenn alle flexibel bleiben, klappts. Wenn jeder mitkommt und sagt ich bin unbeweglich, wird Europa handlungsunfähig. Das glaube ich nicht, dass es irgendjemand will.

Q7 Link between rule of law and budget, when do you expect works on draft to be concluded? The draft already being worked on means you will propose conditionality, or still unsure?

Kommissar Oettinger: Höre mir derzeit die Erwartungen der MS an. Bin in Kürze auch in Warschau.

Erwarten im März die beiden Berichte des EP und hoffentlich auch dazu eine gewisse Aussage. Arbeiten parallel mit dem Legal Service an möglichen Textvorschlägen ergebnisoffen, die dann zu einer erneuten Generaldebatte in der Kommission führen und dann gegebenenfalls in den Vorschlag des Pakets am 2. Mai einmünden.

Das heißt zu all den Fragen haben sie unter Einbeziehung der genannten anderen Partner, die ich bewusst hören und deren Position wissen will, haben Sie Klarheit am 2. Mai und dann ist die Frage im EP und im Rat.

Q8 le 2 mai, mais possible plus tôt? Chiffres dans la communication sont au prix 2018 ou au prix courant?

Kommissar Oettinger: Wir haben Ihnen hier verschiedene Statistiken vorgestellt, gerne können wir Ihnen den Hintergrund, beziehen sich auf den ganzen MFF auf 7 Jahre oder auf 1 Jahr oder auf 2020 in Relation zum nächsten Jahrzehnt, nachher vertieft darlegen. Zahlen sind meistens auch Teil unserer Mitteilung im Reflection paper gewesen. Bin gerne bereit auf Folien und entsprechende Zahlenreihen über meine Fachleute getrennt einzugehen.

Zweitens der 2. Mai ist derzeit der Termin, an dem das Kolleg abschließend beraten und dann den MFF entscheiden wird, und die Zeit brauchen wir auch.